Gekrönter Leipziger Löwe

Meistens wollten Kinder eine Krone, ich schätze mal zu 90 Prozent. Aber Kinder waren meist in Begleitung ihrer Eltern oder Großeltern und die konnte ich dann gut fragen, ob sie schon einmal vom Bedingungslosen Grundeinkommen gehört haben. Von allen Leuten mit denen ich geredet habe, kannten ungefähr die Hälfte das Grundeinkommen schon und von denen fanden das die allermeisten eine sehr gute Idee. Von denen, die es noch nicht kannten, äußerten sich viele sehr positiv. Ein Kommentar eines jungen Auszubildenden zum Grundeinkommen: „Das würde ziemlich viele Probleme in dieser Gesellschaft lösen.“

Krönungswellegruppe

Alte Leute kannten es meist nicht und fanden es auch keine gute Idee – sie haben ja immerhin durch Rente bereits ihr Grundeinkommen und sehen deshalb wahrscheinlich kaum Chancen aber viele Gefahren. Von den jungen bis mittelalten, die es noch nicht kannten, war die Hälfte eher skeptisch. Skeptiker des Grundeinkommens sind anscheinend die besonders hart arbeitenden Leute. Ihr Hauptbedenken war natürlich, dass viele nicht mehr arbeiten würden. Das zweitwichtigste Gegenargument war die Unklarheit, woher das Geld kommen soll. Doch unter den Skeptikern waren etwa zur Hälfte auch solche, die im Gespräch erwähnt haben, auch selbst schon solche Situationen durchlebt zu haben, in denen ihnen ein Grundeinkommen geholfen hätte.

Einer musste etwa die Arbeit aufgeben, die ihm eigentlich Freude bereitet hatte, weil das Einkommen nicht gereicht hat. Durch Erkenntnisse wie diese konnten die Skeptiker dem Grundeinkommen auch positive Seiten abgewinnen. Mindestens zwei haben ihre Meinung im Laufe des Gesprächs geändert und fanden das Grundeinkommen dann doch eine ganz gute Idee. Alles in allem war die Krönungsaktion deshalb ein voller Erfolg und ich freue mich schon auf die nächste.

Fotos zur Verfügung gestellt von Karsten.

Kronen gibt es unter Kroenungswelle.net.

Die Krönungsaktion wurde organisiert von der Initiative Grundeinkommen Leipzig.

Susanne Wiest behauptet sich im Petitionsausschuss. (Bild: Mediathek des Bundestags)

Natürlich gab es auch Kritik – etwa von Paul Lehrieder von der CSU. Er zeigte sich besorgt, dass Menschen mit einem gesicherten Einkommen weniger arbeiten würden – laut einer aktuellen Studie zwischen vier und fünf Stunden pro Woche. Auch Bijan Djir-Sarai von der FDP gab mögliche negative Arbeitsanreize zu bedenken und sprach gleich zwei weitere wichtige Punkte an: Wie soll das System genau umgestellt werden und kann es auch in dieser Umstellungsphase fínanziert werden, in der Grundeinkommen und alte Sozialleistungen parallel gezahlt werden würden? Interessante Antwort von Susanne Wiest: „Das hört sich ja schon so an, als ob Sie sagen: Wenn man’s denn rechnen könnte, dann machen wir das.“

Und tatsächlich klang bei fast allen Anwesenden eine gewisse Sympatie für die Idee mit – außer vielleicht bei Siegfried Kauder von der CDU, der aber offensichtlich das Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens nicht einmal ansatzweise verstanden hat.

Deshalb gab es vor allem konstruktive Kritik und Anregungen, was noch zu tun ist, um die Idee voranzubringen. Können wir etwa Hartz IV langsam in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen weiterentwickeln? Ein Idee in diese Richtung – keine Sanktionen mehr, wenn man mal einen Job nicht annimmt – kam etwa von Ingrid Remmers von den Linken. Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen fragte, ob es gleich zur Einführung 1.500 Euro sein müssen oder ob der Betrag langsam steigen kann. Einen wichtige Frage warf auch Katja Mast von der SPD auf: „Wer sind die materiellen Gewinner und Verlierer einer solchen Reform?“

Susanne Wiest verglich die Idee mit einem Hausbau: „Erst überlege ich. Das brauche ich. So soll es aussehen. Das ist vielleicht schon der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens. Und dann fange ich an zu rechnen.“

Ich glaube, wir sind jetzt an dem Punkt, an dem wir anfangen sollten, zu rechnen und die Frage zu klären: Wie genau kann diese Umstellung passieren, so dass sie zum einen finanzierbar ist und zum anderen nicht Menschen benachteiligt, die auf den Sozialstaat wirklich angewiesen sind.

Die Befürchtung, dass Menschen weniger arbeiten könnten, sehe ich sehr unkritisch. Selbst wenn Arbeitnehmer fünf Stunden in der Woche weniger arbeiten würden: Na und? Auf der anderen Seiten würden sehr viele unproduktive Arbeitsplätze in der Verwaltung des komplizierten Staats- und Steuerapparats wegfallen. Wenn diese Bürokraten nun alle produktive Arbeit machen würden, könnte das die fünf Stunden weniger bei allen anderen locker ausgleichen.

Podium im Kampnagel: Gast aus dem Publikum, Wolfgang Engler, Amelie Deuflhard, Ralf Fücks, Daniel Häni. (Foto: Jörg Zeipelt)

Von einem Bauarbeiter, der drei Jahre Zeitarbeit hinter sich hat:

„Wenn man über das Grundeinkommen redet (… und darüber ob es funktionieren kann …), muss man auch darüber reden, dass das System aus dem es kommt, auch nicht funktioniert.“

Von einem Musiker und Raucher:

„Ich bin für das Grundeinkommen, weil es weder Kommunismus noch Kapitalismus ist. Ich verabscheue das Unmenschliche im Kapitalismus und die Kontrollmechanismen im Kommunismus.“

Ich weiß leider nicht mehr, wer das gesagt hat und es ist auch nur sinngemäß wiedergegeben. Aber ich fand den Gedanken extrem interessant und wichtig für das gesamte Thema Grundeinkommen:

„Wenn wir uns die heutige wirtschaftliche Wertschöpfung ansehen, dann muss man feststellen, dass ein riesiger Teil davon allein auf der Arbeit aller Menschen vor uns basiert. Warum sollten also nicht alle Teile der Gesellschaft von diesem von Generationen geschaffenen Wissen profitieren dürfen?“

Ralf Fücks hört Daniel Häni zu. (Foto: Jörg Zeipelt)

Und noch Daniel Häni, der zu den festen Rednern gehörte und der 2012 ein Volksabstimmung über das Grundeinkommen in der Schweiz erreichen will:

„Das System momentan ist ja ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden, oder? Welche Arbeitsbereiche mit einem Grundeinkommen ausgefüllt werden könnten!“

Die Einzelvorträge hat das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen zusammengefasst.

43 Prozent wünschen sich das Luxuseinkommen.

1.500 Euro überwiegen eindeutig – 800 schneiden am schlechtesten ab. Am 10. Juli begründete Wiest in einem Blog-Eintrag, warum 900 Euro nicht reichen und hat damit vielleicht den Grundstein zu dem Ergebnis der Umfrage geliefert. Ich finde, die Begründung hinkt etwas. Ja, es ist richtig, dass 900 Euro nicht viel sind, wenn man Vollzeit beschäftigt ist. Doch wir sprechen hier von Grundeinkommen – völlig ohne Arbeit. Jeder hat dann noch genügend Zeit, etwas hinzuzuverdienen. So wie es Susanne Wiest selbst auch heute bei Facebook geschrieben hat:

800 Euro Grundeinkommen wären noch kein Gesamteinkommen.

Ich gehe außerdem davon aus, dass jeder Mensch ein Grundeinkommen erhält, auch Kinder. Familien bräuchten sich also nicht zu sorgen. Ich plädiere deshalb dafür, keinen Luxus für jeden einzuführen, sondern realisitisch zu bleiben. Wir sollten ein finanzierbares und deshalb durchführbares Grundeinkommen von 800 Euro fordern und dafür alle Lohnnebenkosten und Steuern auf Arbeit abschaffen – dann gäbe es auch wieder genügend Anreize, Arbeit anzubieten und anzunehmen – ganz ohne staatliche Eingriffe. Einige hundert Euro Zuverdienst sollten dadurch selbst für unqualifizierte Arbeitskräfte zu schaffen sein.

Mit Rundfunkgebühren für jeden haben wir ab 2013 quasi eine Grundausgabe - das Gegenteil eines Grundeinkommens.

Jeder zahlt, keiner kann sich entziehen. Auch wenn ich den Sinn von öffentlich-rechtlichem Rundfunk nicht infrage stellen möchte, so erschließt sich mir nicht genau, was diese Reform des Rundfunkgebühreneinzugs eigentlich bringt. Ab 2013 gibt es nach dem gestrigen Beschluss eine allgemeine Haushaltsabgabe und niemand muss mehr seinen Fernseher verstecken. Dass jemand, der allein wohnt, genauso viel bezahlen soll wie eine große WG, hört sich jedoch weniger zweckmäßig an als die bisherige Praxis. Außerdem wird der Kontrollaufwand  nicht geringer. Jürn Kruse bemerkt in der Taz ganz richtig, dass künftig nur andere Fragen gestellt werden: „Wer wohnt wo? Ist der Zweitwohnsitz wirklich ein Zweitwohnsitz? Wieviele Mitarbeiter arbeiten eigentlich wirklich in diesem Betrieb? Und sollten die vielen freien Mitarbeiter nicht hinzugezählt werden?“

Wie wäre es statt altem oder neuem Gebühreneinzug mit einem kleinen Grundeinkommen – nicht ausgezahlt, sondern als Förderung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Und die Finanzierung wäre sehr simpel ohne weiteren bürokratischen Aufwand möglich. 2008 erhielten die öffentlich-rechtlichen Anstalten 7,3 Milliarden Euro aus Gebühren. Im selben Jahr flossen 176 Milliarden Euro aus der der Umsatzsteuer in den Staatshaushalt. Statt Gebühreneinzug bekommen die Sender gut einen halben Prozentpunkt der Mehrwertsteuereinnahmen. Neben einem Wegfall des negativen Grundeinkommens hätte diese Art der Finanzierung zwei weitere Vorteile: Zum Einen passt sie sich der Inflation automatisch an, zum Anderen ist sie sozial gerecht – Leistungsstarke bezahlen mehr. Und ein Großteil der eingesparten Gebühren dürfte direkt in den Konsum fließen, weshalb der Staat kaum mit weniger Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auskommen muss.

Glücklicherweise gehen nur wenige Rentner am finanziellen Krückstock - das macht eine Finanzierung eines Grundeinkommens für Alte so einfach. (Foto: rileyroxx)

Seien wir realistisch: Das Grundeinkommen wird nicht von heute auf morgen einfach eingeführt. Wir sollten deshalb besser kleine Teilziele anstreben, als am großen Ganzen zu scheitern. Es gibt zwei Stellschrauben, das Grundeinkommen schrittweise einzuführen: seine Höhe, sowie seine Beschränkung auf bestimmte Personengruppen. Rentner sind eine solche Gruppe. Warum Rentner? Einfach der Gerechtigkeit halber.

Sind sie arm, können sie am wenigsten dafür tun, diesen Umstand abzuändern. Kinder können zwar auch wenig tun, werden aber später im Leben noch viele Chancen bekommen. Deshalb und aus Respekt der älteren Generation gegenüber sollten, wenn nicht alle, zumindest Rentner ein würdevolles Leben führen können. Ein weiterer Grund: Alle, die behaupten, dass ein Grundeinkommen faul macht, hätten keine Argumente gegen ein Grundeinkommen ab einem bestimmten Alter. Rentner sollen ja gar nicht mehr produktiv sein, wenn sie es trotz Grundeinkommens noch sind, wäre das eher ein Argument, es auch auf weitere Bevölkerungsgruppen auszudehnen. Noch ein Grund: die meisten Rentner kommen ganz gut über die Runden. Es gibt relativ wenige, die wirklich arm sind. Eine Finanzierung ist deshalb sehr unproblematisch.

Schauen wir uns kurz die Zahlen an. Die Deutsche Rentenversicherung zählte Ende 2008 gut 20,3 Millionen Rentner – darunter auch 3,3 Millionen Witwen und Witwer unter 65. Das heißt 17 Millionen Menschen über 65 bezogen staatliche Rente, rund 1,3 Millionen davon lebten im Ausland. Wenn wir diese Zahlen mit denen des Statistischen Bundesamts vergleichen, müssten 2008 außerdem von 16,7 Millionen Menschen über 65 in Deutschland etwa eine Million keine gesetzliche Rente bezogen haben. Unter den Menschen mit geringer oder ohne Rente befinden sich allerdings auch etwa 600.000 ehemalige Beamte, deren Pensionen deutlich über den normalen gesetzlichen Renten liegen. Beamtenpensionen kosten 20 Milliarden Euro pro Jahr, die gesetzlichen Renten 170 Milliarden Euro.

Bei Gleichverteilung dieser Gelder könnten 18 Millionen Menschen jeweils knapp 900 Euro pro Monat erhalten – die Krankenkassenbeiträge wären dabei auch schon bezahlt. Wäre das gerecht? Ich denke: Ja! Gerade diejenigen, die heute hohe Renten und Pensionen beziehen, hatten doch in der Vergangenheit immer gut bezahlte Arbeit. Das ist natürlich auch eine Folge persönlicher Entscheidungen – hat jedoch auch eine Menge mit Glück zu tun. Menschen deren Leben von langen Phasen der Arbeitslosigkeit bestimmt war, werden im jetzigen System dagegen bei Erreichen des Rentenalters zum zweiten Mal bestraft.

Was soll daher verkehrt sein an einem Grundeinkommen im Alter, das schon heute ohne finanzielle Belastungen machbar ist?

Brasilien hat unter Präsident Lula bereits ein kleines Grundeinkommen für die Ärmsten eingeführt. (Foto: London School of Economics and Political Science)

Brasilien hat schon mal klein angefangen, Deutschland diskutiert noch. Einen weiteren Vorschlag, wie das Grundeinkommen aussehen soll, hat die SPD aus dem Rhein-Erft-Kreis bei Köln vor zwei Wochen vorgestellt. Eine negative Einkommenssteuer soll zu wenigstens 800 Euro pro Monat für Erwachsene, 500 für Kinder und einer steuerfinanzierten Krankenkasse führen.

Respekt vor der SPD im CDU-geführten Gebiet für die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Idee. Doch sind immer mehr Modelle für das Grundeinkommen überhaupt zielführend? Was wir brauchen ist doch ein Weg zum Grundeinkommen. Keiner kann genau sagen, was passiert, wenn wir es tatsächlich mit einem großen Paukenschlag einführen. Ich selbst – obwohl ich heißer Verfechter des Grundeinkommens bin – habe Zweifel. Was ist, wenn der Staat bei der Einführung eines ungünstigen Modells zusammenbricht und die Bedingungen für unser Leben noch schlechter werden.

Ich bin deshalb dafür, zunächst an die schwächsten in der Gesellschaft zu denken – also für bestimmte Gruppen ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen und das dann – bei Erfolg – Schritt für Schritt auf immer größere Gruppen auszudehnen und auch zu erhöhen. Brasiliens erfolgreiches Bolsa Família Programm sollte dabei das Vorbild sein.

In den nächsten Tagen werde ich an dieser Stelle weitere Ideen zur schrittweisen Einführung des Grundeinkommens veröffentlichen. Anfangen werde ich mit einem Text über die Umstellung des Rentensystems.

Richard Wilkinson und Kate Pickett, die Autoren von "Spirit Level", einem Buch über ungleiche Einkommensverteilung. (Foto: Linda Nylind / Guardian)

Richard Wilkinson und Kate Pickett haben für ihr Buch „Spirit Level: Why Equality is better for Everyone“ ganz einfach statistische Daten von Weltbank, Weltgesundheitsorganisation, Vereinten Nationen und anderen anerkannten Organisationen ausgewertet. Die Verbindung zum Grundeinkommen stellen sie nicht her. Deshalb mache ich das.

Die Forscher waren selbst verblüfft darüber, dass niemand vor ihnen die starken Korellationen zwischen Einkommensungleichheit und der Lebenserwartung oder der Zahl psychisch Kranker entdeckt hat. In den Ländern mit der geringeren Einkommenskluft ist zum Beispiel das Vertrauen in die Mitmenschen viel höher als in ungleicheren Ländern. Einige der Ergebnisse können auf den Seiten des von Pickett gestarteten Equality Trust eingesehen werden.

Interessant ist vor allem, dass in Ländern mit weniger Einkommensungleichheit auch die reichen Menschen eine höhere Lebenserwartung haben und gesünder leben als Reiche in Ländern mit einer weiten Einkommenskluft.

Was hat das Ganze jetzt mit dem Grundeinkommen zu tun? Alles! Auch hinter dem Grundeinkommen steht die Idee, die Gesellschaft zu stärken – um allen ein gesundes, selbstbestimmtes und erfüllendes Leben zu ermöglichen. Das Grundeinkommen kann eine wichtige Rolle darin spielen, Einkommen so zu verteilen, dass die Ungleichheit reduziert wird. Es ist dabei ein sehr effektives Mittel, um gerade den unteren Rand der Einkommensverteilungskurve zu stärken. Auf der anderen Seite muss die Gegenfinanzierung vor allem von dem Teil der Gesellschaft getragen werden, der am meisten verdient.

Ich bin kein Freund von Einkommenssteuern, da sie Arbeit bestrafen. Wie wäre es also endlich mal mit der Tobin-Steuer, für die Attac ja ursprünglich mal gegründet wurde. Damit würde auch gleich noch das Problem der internationalen Finanzspekulationen eingedämmt. Außerdem wäre es doch auch kein Problem, große, durstige Autos überproportional zu besteuern. Die können sich nämlich auch nur Reiche leisten. Für weitere Vorschläge stehen die Kommentare zur Verfügung.

Doch zunächst eine kleine Anmerkung: Spätrömische Dekadenz meint den Verfall des Römischen Reiches. Dekadenz kommt von Abstieg oder Fall. Diese Zeit wurde im Nachhinein mit dem Begriff belegt und sollte symbolisieren, dass es auch anders, eben besser, hätte kommen können. Der Begriff wurde weiterhin recht schwammig benutzt. Grundsätzlich ist immer alles Negative damit gemeint, obwohl nicht genau erklärt wird, wie genau es denn nun besser sein könnte.

Regent Westerwelle prangert doch tatsächlich die Höhe von Hartz IV an, wenn er sagt: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Doch die eigentliche Ungerechtigkeit, von der er zuvor spricht, ist doch die, dass Menschen, die nicht vom Sozialstaat leben, teilweise noch weniger haben. „Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge“, zieht Westerwelle den Vergleich.

Vielleicht sollte der FDP-Chef mal über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachdenken. Ja, es ist richtig, dass sich Arbeit derzeit in vielen Fällen nicht lohnt. Doch der Schluss, denen, die wenig haben und nicht arbeiten, etwas wegzunehmen, damit die, die noch weniger haben und arbeiten, im Vergleich wieder mehr haben, ist einfach nur pervers.

Warum nicht allen Menschen das menschenwürdige Existenzminimum auszahlen und gleichzeitig alle Abgaben auf Arbeit abschaffen? So könnte ohne Sozialstaatsfalle jeder hinzuverdiente Euro in den Taschen der arbeitenden Bevölkerung landen. Über hohe Konsumsteuern, besonders auf umweltschädliche und luxuriöse Artikel, wie zum Beispiel riesige Autos, wäre das Ganze sogar finanzierbar. Nur wenn wir so weitermachen wie bisher, wird diese Gesellschaft das erleben, was Westerwelle mit den Worten „spätrömische Dekadenz“ bezeichnet.

Ich wollte nochmal wissen, warum die Breuninger-Stiftung den Versuch durchführen will, welche Ergebnisse er produzieren soll. Presse zufolge soll das Experiment vor allem aufmerksam auf das Thema Grundeinkommen machen. „Wir wissen, dass das Grundeinkommen Initiative weckt“, sagt er. Es gehe gar nicht darum, dass begleitende Open Space Veranstaltungen im wissenschaftlichen Sinne verzerrend wirken könnten. „Wir wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass das Grundeinkommen funktionieren kann“, so Presse.

Anfangs soll das Projekt nur in Stuttgart starten und nur ein Jahr andauern. Deshalb reichten 1,3 Millionen Euro zunächst aus. Bei weiteren 100 Teilnehmern in Brandenburg und bei einer Verlängerung auf zwei Jahre bräuchten Presse und die weiteren Experimentatoren eben doppelt beziehungsweise viermal soviel Geld. Bisher hätten sich noch keine Investoren gemeldet, die Breuninger-Stiftung selbst will nur einen Teil selbst bezahlen.

Bisher hätte Presse schon zwei Bewerbungen für die Teilnahme auf dem Schreibtisch. Auch wenn sich die Bewerber derzeit nicht viel Hoffnung auf einen baldigen Start des Experiments machen sollten, Presse sagt: „Bei Investoren sähe das natürlich gut aus, wenn ich schon mit 1.000 Bewerbungen ankäme.“ Also liebe Grundeinkommensinteressierte aus Stuttgart und Brandenburg und Umgebung. Schreibt Eure Bewerbungen an André Presse!

Am Freitag hat das Online-Radio Detektor.fm André Presse zur Umsetzung des Versuchs befragt. Er ist an der Universität Karlsruhe wissenschaftlicher Mitarbeiter von DM-Gründer und Professor Götz Werner und kümmert sich um die Planung und Umsetzung dieser Feldstudie.

Nach André Presse soll wie bei bisherigen Versuchen Geld an Teilnehmer ausgeschüttet werden – diesmal nur nicht in einem armen Land, sondern in Deutschland. Ging es in Namibia um 9 Euro pro Person und Monat und in Brasilien um 15 Euro, so sollen hier 800 Euro ausgezahlt werden.

Open Space Veranstaltung für die Kleinen. (Foto: Deutsche Fotothek)

Begleitet werden soll die Studie von Open Space Veranstaltungen. Presse meint damit einen Platz für die Versuchsteilnehmer, um sich zu treffen, auszutauschen und gemeinsam kreativ tätig zu werden. Die Forschergruppe um Götz Werner forciert hier also, was eine Gesellschaft mit Grundeinkommen bestimmt selbst auf die Beine stellen würde.

Menschen schaffen sich selbst sinnvolle Arbeit – aber eben nur diejenigen, die keine haben. Die Versuchsteilnehmer mit Job werden, auch wenn sie unzufrieden sind, ihre Stellen wahrscheinlich nicht kündigen, um eine erfüllende Beschäftigung zu finden. Denn nach spätestens zwei Jahren müssen sie ihr Geld ja wieder komplett selbst verdienen.

Das ist es woran alle Versuche kranken und daran, dass die andere Hälfte fehlt: Die Refinanzierung. Auch nach Stuttgart und nach Brandenburg wird viel Geld fließen, ohne dass direkt etwas davon zurückkommt. Klar geht es den Beziehern und ihrem Umfeld dadurch besser.

Bleibt zu hoffen, dass es Presse und den anderen am Projekt beteiligten gelingt, wenigstens die Möglichkeiten des Experiments auszuschöpfen und eine repräsentative Auswahl von Versuchsteilnehmern zu finden. Hochmotivierte Grundeinkommensbefürworter, die sich selbst auf eine Teilnahme bewerben, wie Presse einen möglichen Weg beschreibt, sind da sicher nicht der richtige Weg.

Das sind keine Hürden auf dem Weg zum Grundeinkommen. (Foto: Rodrigo Moraes)

Was denken Sie, was hält uns wirklich ab, das Grundeinkommen hier und jetzt einzuführen? Schreiben Sie einen kurzen Kommentar!

1. Februar 2010 um 17:08.

Nach drei Kommentaren wird deutlich, dass mehr Aufklärung nötig ist. Ich hoffe, ich kann irgendwann mit diesem Blog einen Teil dazu betragen. Angenommen ein Großteil der Menschen würde das Prinzip Grundeinkommen kennen und verstehen. Das heißt nicht, dass es dann alle gut fänden. Die Kritik ist ja teilweise nicht ganz unberechtigt. Was denken Sie, wie könnte man Bedenken zerstreuen, um am Ende ein funktionierendes Grundeinkommen zu realisieren?

Helsinki, Mannerheimintie. (Foto: Jörg Zeipelt)Klar, Inländer bekämen in einem solchen Staat ihr Geld – bedingungslos. Aber wo ist die Grenze? Sind beispielsweise Asylbewerber Inländer?

Ein Staat der seinen Asylbewerbern ein Grundeinkommen zahlt, hätte wahrscheinlich in kurzer Zeit extrem viele Asylbewerber  – gerade solche, die Schwierigkeiten haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Dieser Migrationsdruck – ein schreckliches Wort – könnte also das Sozialsystem und damit das Grundeinkommen in diesem Staat gefährden. Also müsste er seine Politik zu ungunsten der Einwanderung verschärfen. Am Ende wären vielleicht weniger Einwanderer, jedoch mehr illegale die Folge.

Da illegale Einwanderer nicht erfasst sind, bekämen sie kein Grundeinkommen. Das heißt, nicht alle Menschen in einem Staat könnten ein Grundeinkommen beziehen und es würde weiterhin Armut in einem Land existieren, in dem doch eigentlich, dank Grundeinkommen, keine Armut mehr herrschen sollte. Demzufolge würden weiterhin bettelnde Menschen zum Straßenbild der Großstädte gehören – leider.

Helsinki, Kaivokatu. (Foto: Jörg Zeipelt)Möglicherweise können die Probleme leicht entschärft werden. So könnte ein Staat das Grundeinkommen beziehungsweise das volle Grundeinkommen erst ab einer gewissen Aufenthaltsdauer zahlen – in Brasilien wird über einen Zeitraum von fünf Jahren geredet. Und auch Illegalen könnte man ein geringes Grundeinkommen zukommen lassen. Vielleicht durch anonyme Geldausgabestellen, wo über Fingerabdruck oder Irisscan sichergestellt wird, dass sich nicht jemand mehrfach bedient.

Die einzige wirkliche Lösung wäre jedoch ein weltweites bedingungsloses Grundeinkommen.

Diejenigen, die mit weniger oder mit um die 300 Euro Steuerrückerstattung rechnen würden, hätten also eine Möglichkeit sich den Aufwand einer Steuererklärung zu sparen. Die Finanzbürokratie könnte zu einem Teil entlastet werden.

Mal unabhängig davon, wie wenige Menschen davon tatsächlich hätten profitieren können: Die Idee eines Grundeinkommens steckt da teilweise mit drinnen. Das Konzept entspräche dabei zwar eher der negativen Einkommenssteuer.

Aber wäre das Konzept nicht eine Möglichkeit schrittweise ein Grundeinkommen einzuführen? Vorstellbar wäre, den Betrag der 300 Euro jährlich zu erhöhen. Immer mehr Menschen könnten von Direktüberweisungen profitieren. Der Staat könnte erstmal sogar sparen, da gerade bei minimalen Steuerrückerstattungen die bürokratischen Kosten höher sind als die Beträge, die am Ende ausgezahlt werden.

Damit wäre zwar noch kein Grundeinkommen da, aber vielleicht führt der Weg zum Grundeinkommen ja über irgendeine Art von negativer Einkommenssteuer.

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